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Die KuB ist zu - wegen der Corona-Pandemie. Wir beraten am Telefon, per E-Mail und persönlich mit Termin.

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Dein KuB-Team

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Hier unser gemeinsam mit verbündeten Organisationen verfasstes Statement zum morgigen sogenannten "Migrationspolitischen Forum" unter dem Titel "Agenturen (Frontex etc.) als Rückgrat einer europäischen Lösung". Frontex ist nicht die Lösung, sondern ein Symptom der europäischen Abschottungspolitik, die wir ablehnen. Wir fordern: Fähren statt Frontex und Solidarität statt Ausgrenzung!

Liebe Menschen,

Viele von euch kennen uns, leiten Menschen an uns weiter, arbeiten mit uns zusammen:
wir sind die Kontakt- und Beratungsstelle für Flüchtlinge und Migrant_innen e.V. (KuB). Seit 1983 unterstützen wir Geflüchtete und Migrant*innen aus aller Welt unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus. Hauptsächlich machen wir das bei Fragen zum Asyl- sowie Aufenthaltsrecht und unterstützen bei psychischen und sozialen Problemen. Momentan unterstützen wir ungefähr 3.000 Menschen pro Jahr. Dabei finden wir, dass allen Menschen ein sicherer Aufenthaltsstatus und darüber hinaus politische, soziale und ökonomische Gleichstellung zustehen.
Um diese Arbeit machen zu können, werden wir seit 2015 von verschiedenen Stellen gefördert. Das hat uns ermöglicht, unser Angebot deutlich auszubauen. Dies bringt allerdings auch Probleme mit sich. Mit mehr Förderung und mehr Angeboten haben wir auch mehr zusätzliche Fixkosten. Einerseits, weil wir mehr Geld für Infrastruktur wie Miete benötigen und andererseits, weil wir mehr Verwaltungskosten haben. Vor allem aber auch durch den Eigenanteil, den wir für finanziell geförderte Projekte (z.B. vom Berliner Senat oder Stiftungen) aufbringen müssen.
Glücklicherweise konnten wir diese zusätzlichen Kosten bisher abdecken. Dazu mussten wir aber auch Geld verwenden, dass wir in den Jahren zuvor angespart hatten. Bekommen wir keine zusätzlichen Spenden, um die Eigenanteile zu stemmen, können wir die meisten Projekte im nächsten Jahr nicht weiter führen. Um auch in Zukunft Menschen, die bei uns Rat suchen ein umfangreiches Angebot in schwierigen aufenthaltsrechtlichen Situationen anbieten zu können, sind wir auf Spenden angewiesen!

Das Berliner LKA wollte die Kontakt- und Beratungsstelle für Flüchtlinge und Migrant_innen e.V. (kurz: KuB e.V.) als „Ausländerverein“ einstufen. Grundlage dieser Entscheidung war laut einer Mitarbeiter*in vom LKA, dass die Namen der Vorstandsmitglieder „fremd“ klangen. Migrant_innenselbstorganisationen kritisieren daraufhin strukturellen Rassismus im LKA und fordern die Abschaffung des §14 „Ausländervereine“ im Vereinsrecht. Ausländervereine“ unterliegen verschärften Anzeige- und Auskunftspflichten und können einfacher verboten werden.

Ein Vorstandsmitglied der KuB e.V. wurde am 22.08.2019 von Berliner LKA in einem Schreiben an ihre Privatadresse kontaktiert. Laut dem handle es sich bei der KuB „Nach erfolgter Prüfung ihrer Vereinsakte [...] vorliegend um einen Ausländerverein“ gemäß §14 Abs. 1 des Vereinsgesetzes. Dies sei gesondert anzumelden und werde ansonsten mit einer Geldbuße geahndet. Sogenannte „Ausländervereine“ sind Vereine, deren Mitglieder oder Leiter sämtlich oder überwiegend „Ausländer“ sind, d.h. keine Deutsche oder EU-Staatsangehörigkeit besitzen.

Da es sich bei der KuB nach §14 nicht um einen „Ausländerverein“ handelt, erfolgte eine telefonische Nachfrage beim LKA. Dieses teilte mit, die Überprüfung erfolge durch eine Sichtung der Namen von Vereinsvorständen. Erschienen die Namen der Vorstandsmitglieder als „fremd“, so gehe die Behörde davon aus, dass es sich um einen „Ausländerverein“ handele.

Die KuB kritisiert dieses Vorgehen scharf. „Die Kategorisierung von Menschen in „Deutsche“ und „Ausländer“ aufgrund ihres Namens ist purer Rassismus“ sagt Johanna Schneider, Mitarbeiter*in der KuB. „Wir sind entsetzt über diese Handhabe und fordern, dass das Berliner LKA dieses Vorgehen sofort beendet.“

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