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"Die Anti-Abschiebe-Industrie nutzt die Mittel des Rechtsstaates, um ihn durch eine bewusst herbeigeführte Überlastung von innen heraus zu bekämpfen“ (Alexander Dobrindt (CSU), 2018).

Noch 2015 wurden in Europa die Willkommenskultur und die privat organisierte Seenotrettung im Mittelmeer gewürdigt. Heute stehen nicht mehr nur die Flüchtlinge, sondern auch ihre Unterstützer*innen aus der Zivilgesellschaft im Visier der Law&Order-Politiker*innen aus den europäischen Innenministerien. Es bleibt dabei nicht bei rhetorischen Angriffen, wie der Diffamierung als „Anti-Abschiebe-Industrie“. In allen EU-Staaten gab es in den letzten drei Jahren eine starke Zunahme von gesetzgeberischen und administrativen Maßnahmen, um die Arbeit der Zivilgesellschaft einzuschränken, darunter Strafverfahren gegen Flüchtlingshelfer*innen, die Bedrohung von Vereinen durch den Entzug ihrer Gemeinnützigkeit oder durch die Kriminalisierung der Seenotrettung.

Der Vortrag behandelt drei Fragen: Welche aktuellen Entwicklungen gibt es bei der Kriminalisierung der Zivilgesellschaft? Wie sind diese zu bewerten? Welche Handlungsspielräume gibt es noch und mit welchen Strategien kann man dagegen vorgehen?

Referent: Maximilian Pichl, Rechts- und Politikwissenschaftler, arbeitete zwischen 2015 bis 2017 als Jurist bei PRO ASYL e.V., forscht aktuell an der Universität Kassel zur EU-Migrationspolitik und ist Mitglied im Vorstand des Bundesfachverbands unbegleitete minderjährige Flüchtlinge.

Eine Veranstaltung der FG SpAM.