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"Die Anti-Abschiebe-Industrie nutzt die Mittel des Rechtsstaates, um ihn durch eine bewusst herbeigeführte Überlastung von innen heraus zu bekämpfen“ (Alexander Dobrindt (CSU), 2018).

Noch 2015 wurden in Europa die Willkommenskultur und die privat organisierte Seenotrettung im Mittelmeer gewürdigt. Heute stehen nicht mehr nur die Flüchtlinge, sondern auch ihre Unterstützer*innen aus der Zivilgesellschaft im Visier der Law&Order-Politiker*innen aus den europäischen Innenministerien. Es bleibt dabei nicht bei rhetorischen Angriffen, wie der Diffamierung als „Anti-Abschiebe-Industrie“. In allen EU-Staaten gab es in den letzten drei Jahren eine starke Zunahme von gesetzgeberischen und administrativen Maßnahmen, um die Arbeit der Zivilgesellschaft einzuschränken, darunter Strafverfahren gegen Flüchtlingshelfer*innen, die Bedrohung von Vereinen durch den Entzug ihrer Gemeinnützigkeit oder durch die Kriminalisierung der Seenotrettung.

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Anlässlich des Frauen*Kampftages am 8. März wird es in Berlin zahlreiche Aktionen, Demonstrationen und einen feministischen Streik geben. Als Beratungsstelle, als Unterstützer*innen von geflüchteten und migrantischen Frauen* und als prekär und ehrenamtlich im sozialen Sektor arbeitende Frauen* kämpfen auch wir mit.

Der gesellschaftliche und politische Rechtsruck der vergangenen Jahre führt zu einer zunehmenden Verschlechterung der Situation für geflüchtete und migrantische Frauen*. Die Prekarisierung der Lebensverhältnisse, z.B. in den Ankerzentren, und der Abbau von Rechten im Asylverfahren sind besonders auch ein Angriff auf geflüchtete Frauen* und ihre Selbstbestimmung. So müssen Frauen* im Asylverfahren teilweise während der Schwangerschaft und mit Neugeborenen in Notunterkünften leben und haben wenig Zugang zu adäquater medizinischer Versorgung. In Asylverfahren, einige davon stark beschleunigt, haben Frauen* kaum die Möglichkeit entscheidungsrelevante, oft tabuisierte, genderspezifische Fluchtgründe vorzutragen.

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BNS LogoIm Rahmen der Koalitionsverhandlungen kam der Rot-Rot-Grüne Senat darin überein „zusammen mit der Stadtgesellschaft ein neues Konzept zur Integration und Partizipation geflüchteter Menschen“ zu entwickeln.

Die Arbeit der hierfür eingerichteten neun thematischen Facharbeitsgruppen (FAGs) geht im Januar 2018 zu Ende. Damit endet vorerst auch der Dialog zwischen der Berliner Verwaltung und der Zivilgesellschaft.

Das Berliner Netzwerk für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge (BNS) nimmt dies zum Anlass, insbesondere zum organisatorischen Rahmen sowie dem Prozess der Arbeit in den FAGs Stellung zu beziehen.

Die KuB ist Fachstelle für alleinerziehende und schwangere Frauen* im Berliner Netzwerk für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge.

Hier geht es zur Stellungnahme.

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1. Veranstaltung: Einführung: Migration - Macht - Soziale Arbeit

Einen Audio-Mitschnitt des Vortrags von Hannes Wolf kann hier heruntergeladen werden.