Zuletzt aktualisiert: 29. Oktober 2019

Das Berliner LKA wollte die Kontakt- und Beratungsstelle für Flüchtlinge und Migrant_innen e.V. (kurz: KuB e.V.) als „Ausländerverein“ einstufen. Grundlage dieser Entscheidung war laut einer Mitarbeiter*in vom LKA, dass die Namen der Vorstandsmitglieder „fremd“ klangen. Migrant_innenselbstorganisationen kritisieren daraufhin strukturellen Rassismus im LKA und fordern die Abschaffung des §14 „Ausländervereine“ im Vereinsrecht. Ausländervereine“ unterliegen verschärften Anzeige- und Auskunftspflichten und können einfacher verboten werden.

Ein Vorstandsmitglied der KuB e.V. wurde am 22.08.2019 von Berliner LKA in einem Schreiben an ihre Privatadresse kontaktiert. Laut dem handle es sich bei der KuB „Nach erfolgter Prüfung ihrer Vereinsakte [...] vorliegend um einen Ausländerverein“ gemäß §14 Abs. 1 des Vereinsgesetzes. Dies sei gesondert anzumelden und werde ansonsten mit einer Geldbuße geahndet. Sogenannte „Ausländervereine“ sind Vereine, deren Mitglieder oder Leiter sämtlich oder überwiegend „Ausländer“ sind, d.h. keine Deutsche oder EU-Staatsangehörigkeit besitzen.

Da es sich bei der KuB nach §14 nicht um einen „Ausländerverein“ handelt, erfolgte eine telefonische Nachfrage beim LKA. Dieses teilte mit, die Überprüfung erfolge durch eine Sichtung der Namen von Vereinsvorständen. Erschienen die Namen der Vorstandsmitglieder als „fremd“, so gehe die Behörde davon aus, dass es sich um einen „Ausländerverein“ handele.

Die KuB kritisiert dieses Vorgehen scharf. „Die Kategorisierung von Menschen in „Deutsche“ und „Ausländer“ aufgrund ihres Namens ist purer Rassismus“ sagt Johanna Schneider, Mitarbeiter*in der KuB. „Wir sind entsetzt über diese Handhabe und fordern, dass das Berliner LKA dieses Vorgehen sofort beendet.“

Auch der Migrationsrat – ein Dachverband Berliner Migrant*innenselbstorganisationen – ist entsetzt. „Seit Jahren kritisiert der Migrationsrat Berlin strukturellen Rassismus in Sicherheits- und Justizbehörden berlin- und bundesweit. Dass nun ausgerechnet das Vereinsgesetz eine rechtliche Grundlage für die rassistische Behandlung migrantischer und postmigrantischer Vereine liefert, ist skandalös. Die Kategorisierung von Vereinen als 'Ausländervereine' sowie deren damit einhergehende Schlechterstellung gehört umgehend abgeschafft.", fordert Geschäftskoordinatorin Tuğba Tanyılmaz.

Vor dem Hintergrund des Anschlags in Halle und der rechtsterroristischen Anschlagsserie in Neukölln, bei der das Berliner LKA keinerlei Ermittlungsergebnisse vorzuweisen hat, stellt sich einmal mehr die Frage, welche Priorität Sicherheits- und Justizbehörden dem Schutz (post)migrantischer Vereine beimessen.

Die KuB nimmt die Kommunikation des LKA als politisch motivierten Druck auf kritische Stimmen der Zivilgesellschaft wahr. Die KuB e.V. ist eine selbstorganisierte Beratungsstelle in Berlin-Kreuzberg, welche seit 1983 verschiedene niedrigschwellige Beratungs- und Unterstützungsangebote für Geflüchtete und Migrant*innen anbietet. Die KuB ist eine Migrant*innenselbstorganisation (MSO), und positioniert sich kritisch gegenüber Deutschlands aktueller Flüchtlings- und Migrationspolitik. Für Fragen und Interviews stehen wir gerne nach Vereinbarung zur Verfügung. Kontakt: oeffentlichkeitsarbeit@kub-berlin.org

PM struktureller Rassismus