Zuletzt aktualisiert: 25. März 2022

Das Berliner Netzwerk für besonders schutzbedürftige geflüchtete Menschen (BNS) begrüßt und unterstützt die unbürokratischen Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen, die aktuell für Menschen, die vor dem Krieg aus der Ukraine fliehen, geschaffen werden.

Sie zeigen, dass unbürokratische Lösungen und schnelles Handeln möglich sind.

Wir fordern diese verbesserten Aufnahmebedingungen für alle Menschen, die in Berlin Schutz suchen und verurteilen jedwede Ungleichbehandlung verschiedener Geflüchteten-Gruppen nach Herkunft, Aufenthaltsstatus oder Hautfarbe.

Wir verurteilen den anti-Schwarzen Rassismus, der sich in dieser Notsituation nicht nur in der Ukraine, sondern auch an der deutschen Grenze zeigt, wo es bspw. Hinweise auf Racial Profiling durch die Bundespolizei gibt.

Auch Menschen aus der Ukraine mit nicht-ukrainischer Staatsangehörigkeit und viele weitere Geflüchtete, die aktuell nach Deutschland und Europa fliehen, wie zum Beispiel über die polnisch-belarussische Grenze oder das Mittelmeer, haben ein Recht hier aufgenommen und angemessen versorgt zu werden. Doch es finden weiterhin Push-Backs an den Grenzen statt und viele geflüchteten Menschen haben hier keinen Zugang zu Arbeit, Bildung, angemessenem Wohnraum, psychosoziale Versorgung und Sprachmittlung.

Menschenrechte und besondere Schutzbedarfe sind unteilbar! Bereits vor dem Krieg in der Ukraine hat es große Missstände bei der Versorgung von geflüchteten Menschen in Berlin gegeben; jetzt ist die Situation noch prekärer. Barrierefreie und bedarfsgerechte Unterbringungsplätze werden aktuell in der ganzen Stadt gesucht und kurzfristig für ukrainische Geflüchtete bereitgestellt. Dabei darf es jedoch nicht zur kurzfristigen Verdrängung von Schutzsuchenden kommen, wie in einem Reinickendorfer Wohnheim geschehen. Dort mussten geflüchtete afghanische Ortskräfte und deren Familien ohne Vorankündigung quasi über Nacht Plätze für ukrainische Geflüchtete vom Hauptbahnhof freimachen. Die bereits seit letztem Jahr in Reinickendorf lebenden Geflüchteten wurden in unterschiedliche Unterkünfte in der ganzen Stadt verteilt. Familien wurden z.T. ohne Ihre Angehörigen in neuen Unterkünften untergebracht, was besonders für Schüler*innen und Kita-Kinder sowie pflegebedürftige Menschen fatale Folgen hatte.

Die Unterbringung und Versorgung muss an den Bedürfnissen der Menschen selbst orientiert sein. Wir befinden uns aktuell wieder einmal in einer Ausnahmesituation, welche die bewusst knapp gehaltenen staatlichen Aufnahmestrukturen für geflüchtete Menschen überfordert. Die Grundbedarfe asylsuchender Menschen waren bereits vor der Ukraine-Krise nicht hinreichend gedeckt, ebenso konnten die spezifischen Bedarfe von besonders schutzbedürftigen Menschen nur unzureichend identifiziert und versorgt werden. Diese Defizite haben sich in der aktuellen Lage noch einmal drastisch verschärft.

Knappe materielle und personelle Ressourcen auf allen Ebenen, der Mangel an sicheren und bedarfsgerechten Unterbringungsmöglichkeiten sind politisch gewollt. Wieder sind Menschen auf Unterstützung von Privatpersonen und NGOs angewiesen, die keine koordinierten Lösungen bereitstellen können, weil staatliche Strukturen keine bedarfsgerechten Lösungen anbieten.

Die rasche Reaktion auf die Situation in der Ukraine hat gezeigt, dass es möglich ist, legale Einreise, unbürokratischere Aufenthaltstitel und schnellen Zugang zu Sozialleistungen zu ermöglichen. Dies muss für alle Geflüchteten-Gruppen gelten und insbesondere für alle, die nach Art. 21 der EU-Aufnahmerichtlinie (Richtlinie 2013/33/EU) einen erhöhten Bedarf und Anspruch auf umfassende Versorgung haben.

Wir fordern daher:

1. Eine bedarfsangemessene Versorgung aller besonders schutzbedürftigen geflüchteten Menschen gem. Art. 21 der EU-Aufnahmerichtlinie (2013/33/EU).
2. Gleichberechtigten Zugang zu Sozialleistungen, Wohnraum, Bildung, Gesundheitsversorgung und Pflege und eine würdevolle Behandlung ohne Unterscheidungen aufgrund von Herkunft und Pass für alle Schutz suchenden und geflüchteten Menschen.
3. Wahrung dieser Rechte auch in Krisensituationen, insbesondere sind Kinderschutz und Kinderrechte zu jeder Zeit sicherzustellen. Bestehende jugendhilferechtliche Regelungen müssen auch für Kinder und Jugendliche aus der Ukraine und Drittstaatenangehörige fortgelten.
4. Nachhaltige Finanzierung und Aufbau einer dauerhaften Infrastruktur zur Unterbringung und Versorgung und ein erleichterter Zugang zur medizinischen Regelversorgung.
5. Keine bewusste Verknappung von staatlichen Personal- und Unterbringungskapazitäten. Die stetige Prekarisierung in der Versorgungsarbeit für Geflüchtete muss aufhören!

Pressekontakte:

Vanessa Höse XENION: Telefon: +49-(0)-177-6295142 E-Mail: vanessa.hoese@xenion.org, presse@xenion.org

Julika Krimphove AWO Mitte: +49 – (0)-172 7526178 E-Mail: krimphove@awo-mitte.de

Im Auftrag des Netzwerks für besonders schutzbedürftige geflüchtete Menschen (BNS) Fachstellen im BNS

Die KuB ist Frauenfachstelle im Berliner Netzwerk für besonders schutzbedürftige geflüchtete Menschen (BNS).